Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20

  Die Regelung schließt die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen nicht generell aus; allerdings ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (BSG, Beschluss vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B und Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 180/15 B; ebenso BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00, NJW 2001, 2095).

  Der Senat schließt sich nach alledem den vom BSG in den Beschlüssen vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 180/15 B) und vom 17. März 2016 (B 4 AS 684/15 B) dargelegten Grundsätzen an.

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20

  Die Regelung schließt die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen nicht generell aus; allerdings ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (BSG, Beschluss vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B und Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 180/15 B; ebenso BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00, NJW 2001, 2095).

  Der Senat schließt sich nach alledem den vom BSG in den Beschlüssen vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 180/15 B) und vom 17. März 2016 (B 4 AS 684/15 B) dargelegten Grundsätzen an.

• BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

  Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20

  Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen (…BSG, a.a.O.; ähnlich BVerwG Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10).

 
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

  Prüfung der Prozeßvollmacht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20

  Die Regelung schließt die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen nicht generell aus; allerdings ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (BSG, Beschluss vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B und Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 180/15 B; ebenso BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00, NJW 2001, 2095).
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20

  Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz müssen aber, sofern der Anspruch auf den Mehrbedarf ausgelöst werden soll, tatsächlich erbracht werden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 19/07 R und Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R).
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20

  Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz müssen aber, sofern der Anspruch auf den Mehrbedarf ausgelöst werden soll, tatsächlich erbracht werden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 19/07 R und Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2021 - L 15 AS 123/19
  Der 14. Senat des BSG hat die Voraussetzungen für die Anforderung einer konkret auf ein Berufungsverfahren bezogenen Vollmacht nach Vorlage einer Generalvollmacht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe, der auch der erkennende Senat folgt (vgl. z. B, Urteil vom 10. September 2020 - L 15 AS 108/20), in dem Beschluss vom 20. Januar 2016 (…a. a. O. Rn. 7 ff.) wie folgt konkretisiert:.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2021 - L 15 AS 96/20
  Es bestehen grundsätzliche Zweifel am Vorliegen einer Vollmacht bzw. an der fortdauernden Gültigkeit früher erteilter Generalvollmachten, denn der Senat geht davon aus, dass der Rechtsanwalt in einer größeren Anzahl von Fällen ohne Vollmacht bzw. unter Rückgriff auf solche früheren Vollmachten Rechtsmittel eingelegt hat bzw. fortgeführt hat, obwohl Mandanten keine Kenntnis hatten von den Verfahren bzw. mit der Führung der Verfahren nicht einverstanden waren (vgl. hierzu detailliert unter Benennung zahlreicher Beispiele Senatsurteil vom 10. September 2020 - L 15 AS 108/20).